März 2021 um 08:50 Uhr bearbeitet. Niedersachsens Innenminister will das Waffengesetz verschärfen. Boris Pistorius, Vorsitzende: Hubertus Heil | Für genau solche Situationen brauchen wir das bestmögliche Gerät. Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. Der niedersächsische Minister des Inneren und für Sport, Boris Pistorius, begrüßte den Zuwachs: „In Niedersachsen hat es in den vergangenen Jahren diverse Katastrophenlagen gegeben, etwa Moor- und Vegetationsbrände oder auch dramatische Hochwasserlagen. Mit dem Bericht stellt der Verfassungsschutz jedes Jahr die Entwicklungen u. a. in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus und Islamistischer Extremismus und Terrorismus vor. Aydan Özoğuz | Johanna Uekermann | 9. Für das Jahr 2019 wurden die krankheitsbedingten Fehlzeiten von rund 205.000 der insgesamt etwa 240.000 Beschäftigten des Landes erfasst. Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deut schland - Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 - Inhaltsverzeichnis . Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft. Im März 2020 setzte er sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein. Da müssen wir höllisch aufpassen! [53], In Folge der Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021 gab es eine kurze öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot von kriminellen politischen Gruppen in Niedersachsen. [25] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“[26] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Rechtsanwalt in Stolzenau. Leni Breymaier | „Das Land hat aktuell 244.000 Beschäftigte. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ führte. Amtsantritt. Kevin Kühnert | Klara Geywitz | Zum dritten Mal veröffentlicht das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine landesweite Krankenstandstatistik. Mit einem Anstieg um acht Fälle von 388 auf 396 lag der Wert … Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab[1] und machte von 1978 bis 1980 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Wilfried Hasselmann (kommissarisch) | linksextremer Gruppen geprüft werde. [47] So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation, vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat. Oktober 2017, Minister und Integrationsbeauftragte. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands. „Cyberkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen und deshalb ist Cybersicherheit ein Thema von gemeinsamem Interesse in der gesamten Europäischen Union.“[46], Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein. Um das aber noch einmal klarzustellen: Es geht keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, das liegt mir komplett fern.“, so Pistorius in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Lebenslauf von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Mai im Bundestag zu TOP 40 (Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung) gesprochen. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“. Partei. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 %), gewinnen. Richard Lehners | November 2017 wurde Pistorius erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany: Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“, niedersächsischen Landtagswahl am 15. Joachim Herrmann (Bayern) | Hinrich Wilhelm Kopf | Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. Foto: Moritz Frankenberg / dpa . Uwe Schünemann | Andreas Stoch | Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte ab 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Richard Borowski | seit 22.11.2017. [55], Anders als in der anschließenden Debatte differenzierte Pistorius zwischen Antifaschismus einerseits und dem Weg der Gewalt gegen einen demokratischen Rechtsstaat anderseits: „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. [5][6], Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Göttingens Polizeipräsidenten Uwe Lührig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dietmar Woidke, Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten, Einführung eines Identifikations- bzw. Mai 2020 um 00:00 Uhr bearbeitet. [36] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius. Bürgermeister von Osnabrück. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und seit Februar 2013 ist er Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen. [16] Im Jahr 2014 und seit Juni 2017 ist er Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands. November 2017 ist er Stellvertretendes Mitglied. 2007 bis 2017. [38] Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe. Die Zahl der Straftaten ist in Niedersachsen auf einen historischen Tiefststand gesunken. Zu diesem Zweck wird etwa die Errichtung einer EU-Polizei nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesbehörde FBI angestrebt. [12], Im August 2019 gab er seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteikollegin Petra Köpping bekannt.[13]. Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2019 vor Minister Boris Pistorius hat am Mittwoch in Hannover den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Doris Ahnen | Althusmann (Wirtschaft) | Gerhard Glogowski | Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Euro mit dem Schwerpunkt Brandschutz -. Dagmar Schmidt | Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen. Diese Liste enthält die Niedersächsischen Minister des Inneren . Gustav Bosselmann | Mai 2019) werden ausführlich alle Optionen des Landes Niedersachsen zur Etablierung einer Zentralen Ausländerbehörde für den Abschiebungsvollzug beschrieben. [9] Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime. Die gute Ausstattung des Finanzausgleichs ermögliche es, in diesem Jahr weitere 15 Mio. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius reagiert auf die Probleme bei Abschiebungen: Eine neue Landesbehörde soll schneller und effektiver arbeiten. Oliver Kaczmarek | Michael Stübgen (Brandenburg) | Pistorius (Inneres) | Das von seinem Vorgänger Uwe Schünemann ins Leben gerufene Bündnis White IT zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt führt er fort. Gustav Horn | Rötger Groß | Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Svenja Schulze | [27][28] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden. Michael Roth | Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass die NPD diesmal wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werde, da die Partei „sich selbst auch in der Tradition der NSDAP sieht“. Lies (Umwelt) | Wir sind damit der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Michael Richter (Sachsen-Anhalt) | Franziska Giffey | Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2019 vor Am Mittwoch hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut den Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Lars Klingbeil | Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD - Landtagsfraktion. Martin Dulig | Im Januar 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. September 2006 55 Prozent der Stimmen[14] und trat am 7. Pistorius befürwortet einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, ist aber zutiefst verwerflich. Katja Pähle, Beisitzer: Angesichts der Proteste in Osnabrück entscheidet Innenminister Pistorius Anfang Mai 2019 , dass die Abschiebebehörde in Langenhagen angesiedelt werden soll . Boris Pistorius (Niedersachsen) | Gleichzeitig warnt er aber davor, dass eine große Gefahr darin bestünde, „dass wir durch eine unsaubere Differenzierung und Pauschalisierung die große Masse der hier friedlich lebenden Moslems und die Splittergruppe der islamistischen Extremisten in einen Topf werfen. [17], Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol. Hinrich Wilhelm Kopf | [50] Laut einer Analyse von Heise online würde der Entwurf zu einer Aussperrung von Jugendlichen unter 16 Jahren praktisch aus allen mitgliederstarken Foren und Spieleplattformen führen, da Kinder und Jugendliche in Deutschland in der Regel erst ab 16 Jahren einen Personalausweis hätten. November 2017 war er Mitglied des Bundesrates und seit dem 22. Saskia Esken | „Die Fragen der Cybersicherheit lassen sich nicht allein auf Ebene der Bundesländer oder auf nationaler Ebene lösen“, so Pistorius. Euro an bedürftige Kommunen auszuschütten. Die Bruttowertschöpfung verteilte sich 2007 wie folgt auf die drei Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Volumen in Mrd. Roland Wöller (Sachsen) | Die Geschäftsführung wird künftig von der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF wahrgenommen. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.[29]. Lührigs Nachfolgerin ist Gwendolin von der Osten. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. [42], Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die „Cybersicherheit“, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Noch im selben Jahr hatte er als Innenminister des Landes Niedersachsen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) inne. [32][33] Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden. Boris Pistorius (* 14. [56], Darüber hinaus wehrte sich Pistorius gegen die Kritik, er wolle die „Antifa“ verbieten. Norbert Walter-Borjans, Stellvertretende Vorsitzende: Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[49], Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. Ulrich Mäurer (Bremen) | Klaus Bouillon (Saarland) | Niedersachsens Innenminister Pistorius lenkte den Blick auf ein bundesweites Präventionsprogramm gegen Islamismus (TOP 39): "Dieses haben wir heute endlich beschlossen. Pistorius: „Clankriminalität in allen ihren Ausprägungen ist in Niedersachsen ein ernstzunehmendes Problem. Michaela Engelmeier | August Wegmann | Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verwies auf die steigende Zahl der im Versuchsstadium endenden Fälle. Im Jahr 2019 sind im Innenministerium fast 400 Beschwerden über die niedersächsische Polizei eingegangen. Juli 2020) den Personalstrukturbericht 2018 und die Krankenstandstatistik 2019 veröffentlicht. Erstmals wurden auch die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Personals an Schulen und Studienseminaren aufgenommen. Niedersächsischer Kultusminister. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am heutigen Freitag (12.06.2020) das erste öffentliche Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. [45] Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. Kurz zuvor hatten Linksextreme einen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig verübt und dabei unter anderem mehrere Fahrzeuge zerstört. Nach einem halben Jahr als Rechtsanwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Beamtinnen und Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den … Honé (Bundes- und Europaangelegenheiten), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) | März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Dezember 1946. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (7. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach einem Pilotversuch bereits im November 2017 angekündigt, 500 Kameras anschaffen zu wollen. Am 22. Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. Juli 2020) den Personalstrukturbericht 2018 und die Krankenstandstatistik 2019 veröffentlicht. Wir haben etwa Gruppierungen, in unterschiedlicher Organisationsform, die als gemeinnützig anerkannt sind, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekommen. [3] Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009). Diese Seite wurde zuletzt am 14. [22] Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“. Hilbers (Finanzen) | November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an. Der Polizeiberuf ist bei jungen Leuten offenbar wieder heiß begehrt. [8] Boris Pistorius verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte. Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“[20], Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. 1 In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg heißt die Regierung „ Senat “, in Bayern und Sachsen „Staatsregierung“ und in den übrigen Ländern „ Landesregierung “. Er war von 1991 bis 1995 persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski und von 1995 bis 1996 stellvertretender Leiter von dessen Ministerbüro. 2019 wurden in Niedersachsen laut Innenministerium insgesamt 2.630 sogenannte Ereignisse im Zusammenhang mit Clankriminalität registriert, davon gut 1.580 Straftaten. Name. [21], Im März 2017 verbot das Niedersächsische Innenministerium unter Boris Pistorius den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim). Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist eines von zehn Ministerien des Landes Niedersachsen. Dietmar Nietan | Es stimmt: Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf ein Paar, Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“, Pistorius: „Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt“, Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt, Liste der amtierenden deutschen Landesinnenminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Boris_Pistorius&oldid=209777089, Träger des portugiesischen Ordens für Verdienst (Komtur), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Tonne (Kultus) | Verantwortlicher für die Europäische Union: [10] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen. Thüringen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_Innenminister_von_Niedersachsen&oldid=199788975, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. Vom 19. linksextremen Gruppe veröffentlicht. Havliza (Justiz) | Niedersachsens Staatsanwaltschaften leiteten im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen ein, 2019 waren es noch 23 mehr. Kerstin Griese | Innenminister Pistorius im Bundestag Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat 19. Schatzmeister: August 2015 an Krebs. Seit dem 8. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Pistorius hat die niedersächsische Landesregierung zugestimmt. Bis zu 6000 bewerben sich jährlich bei bei Polizeiakademie Niedersachsen – zur Freude von Innenminister Pistorius. Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | Das Land hat aktuell 244.000 Beschäftigte. Geleitet wird das Ministerium seit 2013 von Boris Pistorius (SPD), Staatssekretär ist Stephan Manke. Auch in Niedersachsen sollten Polizisten eigentlich längst sogenannte Bodycams tragen. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass Pistorius und Doris Schröder-Köpf liiert sind. [19], Vor dem Hintergrund des Wachstums der salafistischen Szene plädierte Pistorius im Jahr 2015 dafür, mit mehr Prävention und Information auf mehreren Ebenen den extremistischen Islamismus zu bekämpfen. Kabinett. Matthias Miersch | Uli Grötsch | Andreas Geisel (Berlin) | [41] Im Februar 2018 entschied der Bundesrat einstimmig einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, demzufolge die NPD für die kommenden sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. 2013 bis 2017. Das schadet auch dem Anliegen des Antifaschismus. „Ich habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten. Egbert Möcklinghoff | [15] Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). [23], Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte Pistorius im Februar 2017 durch seine Entscheidung eine Abschiebeanordnung gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder zu verhängen, noch bevor diese eine Straftat begangen hatten. Die Regelung gelte für das gesamte Bundesgebiet, weil Niedersachsen die … Wir sind damit der größte Arbeitgeber in Niedersachsen Boris Pistorius (* 14. Rötger Groß | [48], Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. [54] Pistorius erklärte, dass von Seiten der Behörden das Verbot einzelner linksradikaler bzw. Otto Bennemann | [7], Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“. [51][52] netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich.“ Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzer:innen aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde. Innenminister Niedersachsen. Torsten Renz (Mecklenburg-Vorpommern) | Februar 2013 als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Boris Pistorius | Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen des Linksextremismus in Niedersachsen lässt Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Verbot der „Antifa“ prüfen. Andy Grote (Hamburg) | [11] Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“. Vor allem in Schulen, an Bahnhöfen und bei Veranstaltungen soll es künftig verboten sein, gefährliche Messer mitzuführen. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. [24] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt. Günther Gereke. Seit dem 8. Georg Maier (Thüringen), Günther Gereke | Niedersächsischen Landtages am 19. Bettina Martin | [31] Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik. Weil (Stellvertreter: Althusmann), Landesminister: Otte-Kinast (Ernährung) | Thümler (Wissenschaft) | [57], Ministerpräsident: Demnach gab es 2019 mit 3.208 Fällen mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen als noch im Jahr zuvor - ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2018. mehr Minister Pistorius im Bundesrat Im Nachgang der Anschläge wurde auf dem Internetportal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben einer linksradikalen bzw. Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. Sarah Ryglewski | [35], Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. [39] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Von 1997 bis 2002 war er Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Weser-Ems und von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung Schulen und Sport der Bezirksregierung Weser-Ems. Walter Remmers (kommissarisch) | [4] Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. Pistorius sagte: „Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren.“[34] Er begrüße, dass diese Studie zur Versachlichung der Debatte beitrage. [40] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus. Josef Stock | 2008 bis 2017. Alexander Schweitzer | Heiner Bartling | [44] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen. Udo Bullmann, Präsidiumsmitglieder: Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren. Innenminister niedersachsen 2021. Februar 2013 bis zum 22. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“[43] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Niedersachsen [ˈniːdɐzaksn ̩ ... 2019 betrug die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen gemessen am Bruttoinlandsprodukt rund 307,036 Milliarden Euro. Serpil Midyatli | [37] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen. [30] Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht.
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